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Deutschland + Europa

(DE 1)

Deutsche Geschichtsdaten von 1900 (DE 1) - Die Bundesrepublik – ein Rechtsstaat (DE 1.2)  - Gesetzgeber und Bundesregierung (DE 1.3)  - Der Bundesrat (DE 1.4) - Bundeskanzler- und Presse- + Informationsamt (DE 1.5) - Die Bundesministerien und Chefs – eine Übersicht (DE 1.6) - Verdienstorden, Nationalhymne und -flagge (DE 1.7) - Ohne Europa ist Deutschland allein in der Welt (DE 1.8)  - Behörden und öffentliche Daten (DE 1.9) - Benehmen in Europa (DE 1.10) - Quo vadis Europa? (DE 1.11) - Politik und Bürokratie (DE 1.12) - Keiner scheint zuletzt mehr durchzublicken (DE 1.13)

Deutsche Geschichtsdaten von 1900 (DE 1.1)

Der Weg zur Demokratie:

• 1900 Boxeraufstand in China, durch ihn bekommt die Kolonialzeit einen ersten kräftigen Dämpfer. Kaiser Wilhelm II sagte am 27. 7. vor Offizieren in Bremerhaven: "Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wie vor 1000 Jahren die Hunnen...!" Seine "Hunnen-Rede" schockierte weltweit.
• 1911 der Südpool. Ihn erreichte der norwegische Roald Amundsen am 14. 12.
• 1912 Titanic-Untergang am 15. 4. ca. 2.20 Uhr.
• 1913 Aufrüstung. Wilhelm II, der 1888 nach dem Tod seines Vaters mit 29 Jahren den Thron bestiegen hatte, stand auf dem Höhepunkt seiner Popularität. Der Reichstag verabschiedete die höchste Wehrgeldausgabe. "Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser." Wilhelm und sein Admiral Tirpitz machten den Flottenbau zur nationalen Aufgabe. Doch der Seemacht England gefiel das überhaupt nicht. Ob London, Paris, Wien und St. Petersburg, alle glaubten und wollten, nach langen Friedensjahren, große Veränderungen.
• 1914 - Beginn 1. Weltkrieg. Der 17-jährige serbische Schüler Princip verübte auf dem  Balkan ein Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand. Österreich reagierte mit einem Ultimatum und Androhung einer Strafaktion. Damit legte es sich gleichzeitig mit der serbischen Schutzmacht Russland an. Da Österreich wiederum mit dem Deutschen Reich verbündet war, kam dann bald, was kommen musste: Am 1. 8. 1914 wurde in Berlin die Mobilmachung verkündet. Alle fühlten sich als Angegriffene. Thomas Mann schrieb: "Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, war eine ungeheure Hoffnung." Doch lange dauerte es nicht, da die Übermacht von Russland, England, Frankreich übermächtig war. "Nicht ein Hauch von Leben ist in Verdun übrig," hieß es dann. Das Leid war unbeschreiblich.
• 1917 Lenins Ankunft in Russland am 15. 4.: "Wir sind auf unserem Boden, und wir werden ihnen zeigen, dass wir die wahren Herren der Zukunft sind." Er forderte die "Diktatur des Proletariats", die fortan in Russland und später nach 1945 im Ostblock, wie auch in der DDR, zu sozialistischen Diktaturen führen sollte. Arbeiterkontrolle über die Produktion und Bildung einer Räteregierung war die Umsetzung der Marx-Ideen.
• 1918 im Sommer ist das deutsche Heer am Ende.  Es war der 9. 11. 2019: Bewaffnete Matrosen und auf dem Brandenburger Tor, riesige Menschenmengen auf den Berliner Straßen zwischen Schloss und Reichstag. Die linke USPD sah ihre Chance zur Gründung einer Räterepublik. In Kiel war aus dem Widerstand der Matrosen gegen den Auslaufbefehl vom 29. 10. zu einer Untergangsschlacht gegen die englische Flotte ein Soldatenrat entstanden. Die Bevölkerung schloss sich dem Widerstand an, besetzte Rathäuser, Arbeiter schwenkten die rote Fahne. Die SPD reagierte umgehend gegen die "Gefahr von links". Ihr Vorsitzender Friedrich Ebert forderte vom Kanzler Max von Baden; "Der Kaiser muss sofort abdanken, sonst haben wir die Revolution". Max von Baden reagierte sofort und erklärte ohne dessen Einwilligung des Kaisers Abdankung. Und zu Ebert sagte er: "Ich lege Ihnen das Deutsche Reich ans Herz." Daraufhin proklamierte der SPD-Politiker Philipp Scheidemann die Republik, indem er ans Fenster des Berliner Reichstagsgebäudes trat, und es der dort wartenden Menschenmenge zurief, dabei den neuen Kanzler Ebert nannte. Die Menge war begeistert. Als der Führer des radikalen Spartakusbundes, Karl Liebknecht, dann gegen 17 Uhr von einem Balkon des Berliner Schlosses die sozialistische Republik ausrief, blieb dies fast ohne Wirkung. Ebert führte den Umbruch in Deutschland und rettete mit seiner SPD den Weg zur Demokratie. Als die Lage in Berlin für die Arbeit dazu zu schwierig wurde, zogen seine politischen Gremien in das ruhige Weimar um. - Schon am 11. 11. unterzeichnete der Zentrumspolitiker Erzberger im Auftrage der veränderten Reichsregierung bei Paris einen harten Waffenstillstand, die Allierten drohten anderfalls mit dem Einmarsch ins Reich. Die Militär-Oberen erdachten sich in dieser Zeit im neutralen Schweden die "Dolchstoßlegende": Das Märchen von roten Strolchen, die das im Felde unbesiegbare Heer hinterrücks gemeuchelt hätten. Doch das Heer stand auch nicht mehr hinter dem Kaiser, der am holländischen Bahnhof Eijsden Königin Wilhelmina um Asyl bat. Guido Knopp schrieb in 'Die Bilder des Jahrhunderts' u. a.: "Er suchte die Alleinschuld des Zusammenbruchs "bei den Juden" und schrieb 1919 über den "verhassten Stamm Juda: Kein Deutscher vergesse das je und ruhe nicht, bis diese Schmarotzer vom deutschen Boden vertilgt und ausgerottet sind." - (Dies, obwohl er den Rat des Reederei HAPAG Generaldirektors Albert Ballin, der jüdisch war, sehr schätzte, ihm sogar eine Marmorbadewanne für sein Haus in Hamfelde nördöstlich Hamburgs schenkte.)  "Auch der Gefreite Adolf Hitler, der in einem Lazarett im mecklenburgischen Pasewalk vom Umsturz des 9. 11. erfahren hatte, suchte nach Schuldigen: '...weil 'die Juden' schuld an der Niederlage 1918 seien, müsse man sie, um die Widerholung einer solchen Schande zu verhindern, eben umbringen.' So geriet der kollektive Wahn der Wirklichkeitsverdrängung zum Motiv für den Jahrhundertmord."
• 1919 der Versailler Vertrag enthielt 440 Friedensbedingungen. Sie wurden den nach Paris angereisten deutschen 160 Delegierten am 7. 5. 1919 von Georges Clemenceau übergeben. Es sagte: "Die Stunde der Abrechnung ist da. Sie haben uns um Frieden gebeten. Wir sind geneigt, ihn zu gewähren." Alle Deutschen waren entsetzt: Die Kolonien, Elsaß-Lothringen, ein großer Teil der Ostgebiete sollten abgetreten werden. 

  Sodann sollten nach Artikel 231 Deutschland und seine Verbündeten die Alleinschuld am Krieg übernehmen. Doch reichte dies bei weitem nicht. Unglaubliche Reparationsforderungen sollten das verbliebene Deutschland regelrecht aussaugen. Ministerpräsident Scheidemann trat  zurück. Der Oberbefehlshaber der Alliierten stand bereits am Rhein und wartete auf den Einsatzbefehl gegen das Reich. In den Städten wurde gehungert und Tausende starben noch, weil die Alliirten die Seeblockade aufrecht erhielten. Der berühmte Ökonom  Keynes leitete bei der Friedenskonferenz von Versailles die Delegation des britischen Schatzamtes, wie im Abschnitt "Deutsche Zukunft" berichtet wird. Er schied aber 1919 wieder aus, weil er die alliierten Reparationsforderungen an Deutschland für nicht vertretbar hielt. 1920 schrieb er darüber (The economic consequences of the peace) und forderte 1922 eine Revision der Verträge (A revision of the treaty). Diese Verträge bewirkten eine erhebliche Kapitaleinfuhr aus Deutschland in die USA und andere Siegerländer, die dort das natürliche Gleichgewicht in der Wirtschaft störte. Dies wurde später durch eine ungewöhnlich schwere Agrarkrise verstärkt, die einige Staaten mit Autarkiebestrebungen, Lohnmanipulationen, Devisenbewirtschaftung und Subventionen beantworteten.

  Während man auch damals zunächst noch vom dauernden Wirtschaftwachstum träumte, merkten die Meinungsführer der Gesellschaft erst sehr spät und ganz plötzlich, dass der Markt gesättigt war, dass das Maschinenzeitalter begonnen hatte. Die Nachfrage sank erheblich, Personal musste entlassen werden. Plötzlich schrieb es die Presse, viele wollten ihre jetzt schlechten Aktien loswerden, die Kurse sanken schlagartig. Mit dem größten Kurssturz an der New Yorker Börse am 24. 10. 1929 war die 1. große Weltwirtschaftskrise geboren und die Grundlage für Hitlers Aufstieg und Judenverfolgung gelegt. Der große Geld- und Materialfluss in nur einer Richtung brachte ein Ungleichgewicht, das aber nicht nur zur Wirtschaftskrise, sondern nachfolgend auch zur politischen Radikalisierung in Europa führte. Da ergriff der damalige deutsche Reichsfinanzminister Mathias Erzberger in der Nationalversammlung das Wort: "Wer von uns würde eine Unterschrift verweigern, wenn man ihm die Pistole auf die Brust setzt." Der neue Reichskanzler Bauer ergänzte: Unterschreiben wir....Einen neuen Krieg könnten wir nicht verantworten." Wenige Stunden vor Abluaf des Ultimatums stimmte die Nationalversammlung mit 257 gegen 138 Stimmen dem Vertrag zu. Im Schloss Ludwig IV wurde in Versaille am 28. 6. 1919 der Vertrag unterschrieben. Es folgten: am 10. 9. 1919 ein Vertrag  mit Österreich, am 27. 11. 1919 ein Vertrag mit Bulgarien, am 4. 6. 1920 ein Vertrag mit Ungarn und am 10. 8. 1920 ein Vertrag mit der Türkei.

• 1920 wollten Links- und Rechtsextremisten die Demokratie stürzen. Im Frühjahr putschten die Rechten unter Wolfgang Kapp. Ein Generalstreik ließ dies scheitern. Die Regierung floh aus Berlin. In einigen Städten kam es zu kommunistischen Aufständen, die vom Militär niedergeschlagen wurden.

• 1923 besetzten die gegenerischen Aliierten das Rheinland, weil Deutschland  mit den Reparationszahlungen im Rückstand war. Die Kosten lösten eine Inflation aus, bei der alle Sparer ihr Geld verloren. Mit Einführung der Rentenmark war dann die Währung wieder stabil. Im November scheiterte Hitlers Putschversuch in München.

• 1925 starb der Reichspräsident Ebert. Nachfolger wurde Paul von Hindenburg. Es folgte die Scheinblüte der goldenen 20er Jahre.

• 1929 war der Börsenkrach vom 24. Oktober an der New Yorker Börse. Das Ergebnis war die 1. Weltwirtschaftskrise. Deutschland erhielt keine Auslandskredite mehr. Bald gab es über 6 Millionen Arbeitslose ohne das heutige soziale Netz.

• 1933 ernannte Hindenburg am 30. Januar Adolf Hitler zum Reichskanzler. Das vorläufige Ende der Demokratie und der Beginn der Hitler-Diktatur.

• 1934 wurde die SA entmachtet. Am 30. 6. ließ Hitler SA-Chef Röhm mit weiteren Führungsmitgliedern ermorden. Alle Oppositionsgruppen wurden ebenfalls entmachtet. Viele NS-Gegner wurden schon in neu geschaffene Konzentrationslagern (KZ) gebracht.

• 1935 verkündete die National-Sozialistische-Deutsche-Arbeiter-Partei (NSDAP) die Rassengesetze: Ehen und Geschlechtsverkehr wurden zwischen Juden und Nichtjuden verboten.

• 1936 wurde das vorher entmilitarisierte Rheinland von deutschen Truppen besetzt. Da es die Allierten geschehen ließen, feierte Hitler seinen 1. außenpolitischen Erfolg. Noch größer wurde sein Erfolg durch die Ausrichtung der olympischen Spiele in Berlin.

• 1938 wurde Österreich an das Deutsche Reich angeschlossen. Ein neuer Höhepunkt für Hitlers Popularität. Die Reichsprogromnacht am 9. November gegen die Juden und deren Einrichtungen und Synagogen empörte zwar. Doch dabei blieb es auch. 

• 1939 begann mit dem Einmarsch in Polen Richtung Russland der 2. Weltkrieg.

• 1941 begann Hitler dann seinen Krieg gegen die Sowjetunion und erklärte auch den USA den Krieg, nachdem die verbündeten Japaner den US-Flottenstützpunkt Pearl Harbor angegriffen hatten.

• 1942 wird auf der Wannsee-Konferenz die planmäßige Vernichtung der Juden beschlossen.

• 1943 erfolgte die Niederlage der Wehrmacht gegen die Rote Armee in Stalingrad.

• 1944 begann die US-Invasion in der Normandie. Der Untergang Deutschlands wurde klar. Sodann scheiterte das Hitler-Attentat einer Widerstandsgruppe um Graf von Stauffenberg.

• 1945 ist Deutschland schon Anfang des Jahres von den Alliirten besiegt. Am 30. 4. Begann der Sturm der Roten Armee auf den Reichstag und am 2. Mai strekten die Deutschen dann ihre Waffen. Viele glaubten bis zuletzt an den Sieg. Alte und Jugendliche kämpften im Volkssturm. Doch schon am 30. 4. nahm sich auch der "Führer" Hitler im Führerbunker das Leben. Sein Nachfolger, der Großadmiral Dönitz (der Seeflotte) verkündete am 2. Mai: "Der Führer ist gefallen. getreu seiner großen Idee, die Völker Europas vor dem Bolschewismus zu bewahren, hat er in selbstlosem Opfer sein Leben eingesetzt und den Heldentot gefunden (aus Guido Knopp: Bilder des Jahrhinderts)". Und am 2. Mai konnten 2 Sowjetsoldaten beim Hissen der roten Flagge auf der Ruine des Reichstagsgebäudes fotografiert werden. Dieses Foto ging um die Welt. Das Reichstagsgebäude war aber schon seit dem Reichstagsbrand 1933 eine Ruine. Am 6. August fiel dann um 18.16 Uhr die Bombe auf Hiroshima. Deren unglaubliche Wirkung, die damals Überlebende noch bis heute sterben lässt und neben Tschernobyl die Angst vor der Atomtechnik aufrecht erhält, verhinderte bis heute auch einen neuen großen Krieg. Deutschland wurde von den Besatzungsmächten regiert. Dabei reichte die Westzone mit englischen, französischen und amerikanischen Besatzern zunächst bis weit in die spätere DDR hinein. Sehr bald schon wurde von den Amerikanern den russischen Besatzern die Bereiche Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen überlassen. Die rusische Bestatzugsmacht transportierte dann die meisten Vieh- und Technikbestände als Reparationen nach Russland. Die Straßen waren teilweise mit weggetriebenen Rinder- und Schweineherden gefüllt. Schon im Sommer 1945 übertrug die West-Militärregierung den von ihnen eingestzten Ministerpräsidenten und dem jeweils von ihnen gebilden Länderrat fast alle früher dem Reiche vorbehaltenen Befugnisse und bestand auf dem schnellen Aufbau eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Schon 1946 traten in Bayern, Hessen und Baden-Würtemberg in Volksabstimmungen gebilligte Landesverfassungen in Kraft 

• 1946 verkündete das Gericht am 1. Oktober im Nürnberger Prozess die Urteile gegen die Hauptkriegsverbrecher. Von russischer Seite begann man, eine Grenzzone zum kapitalistischen Westen aufzubauen und zu schließen.

• 1947 kündigte US-Außenminister George Marshall in der Havard-Universität ein Wiederaufbauprogramm für Europa an: Der Marshall-Plan, der den Aufbau Westdeutschlands, im Gegensatz zu Ostdeutschland, schnell voran brachte.

• 1948 wurde D-Mark am 20. 6. eingeführt. Ludwig Erhard war der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft und überzeugte, auch gegen Unglauben z. T. der Besatzer, von dieser richtigen Wirtschaftsart. Preisbindung und Bewirtschaftung wurden größtenteils aufgehoben. Am nächsten Tag war schon fast alles da - und es wurde auf Hochtouren produziert. Schon am 23. 6. schalteten die Sowjets als Antwort darauf in Berlin ein Fernkraftwerk aus, das nach Westberlin lieferte. Kohle- und Lebensmittelvorräte reichten für Westberlin nur noch rund 1 Monat. Die Berlin-Blockade begann. Da handelte der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay: Die "Operation Vittles" begann als größte Luftbrücke der Geschichte. Westberlin wurde aus der Luft versorgt. 78 Personen, Piloten und Helfer verloren dabei ihr Leben. Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wurden im Ostsektor verboten. Auch die Westberliner wurde von der SED aufgefordert, die Wahl zu boykottieren. Doch 86 % gaben ihre Stimme ab, und am 7. Dezember wählte der neue Magistrat Ernst Reuter als Oberbürgermeister von der SPD, auch als Symbolfigur des Selbstbehauptungswillens gegen eine erneute Diktatur, diesmal von links - schon über die SED. 1918 hatte die SPD mit Scheidemann und Ebert die Demokratie gegen links gerettet. 1948 rettete die SPD wieder in Berlin die Demokratie gegen links. - Heute arbeitet sie schon in Berlin und in NRW fast mit links zusammen. Ein Wandel gegen die Demokratie? Am 1. September 1948 konstuierte sich der "Parlamentarische Rat". Der frühere Oberbürgermeister von Köln, Konrad Adenauer, wurde zum Präsidenten des "Parlmentarische Rates" gewählt. Adenauer war damals 73 Jahre alt, Hitler setzte ihn nach der Machtergreifung ab, weil er ihm nicht huldigte, er versteckte sich seinerzeit im Kloster Maria Laach und entging kurz vor Kriegsende knapp in Gestapo-Haft knapp dem Tode.

• 1949 wurde am 23. Mai das Grundgesetz unterschrieben und verkündet. Dazu versammelten sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die Ministerpräsidenten der Länder, die Landtagspräsidenten, die Vertreter der Militärregierungen und des Frankfurter Wirtschaftsrates in Bonn, um das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" zu verkünden". Am 14. August 1949 erfolgte die 1. Wahl zum Bundestag durch die Bevölkerung. Am 12. September wurde Theodor Heuss zum Bundespräsidenten und 3 Tage später Konrad Adenauer zum 1. Bundeskanzler gewählt.

• 1950 begann der Koreakrieg, als Truppen der kommunistischen Volksrepublik Südkorea überfielen. Die USA eilten Südkorea zur Hilfe. Der Krieg endete 1953.

• 1953 erfolgte der Aufstand in Ostberlin und wurde am 17. 6. von Sowjetpanzern blutig niedergeschlagen. Der SPD-Bürgermeister Willi Brand sagte dazu: "Die Arbeiter, und sie bilden das Gros der Aufbegehrenden, rebellierten gegen ein System, das der Sklaverei den schäbigen Mantel eines missbrauchten, angeblichen Sozialismus umgehängt hatte" und Ernst Reuter sagte am 18. 6.: "Was wir hier in Berlin und was wir in der Ostzone erleben, ist eine Mahnung, ist eine Fanal für die ganze freie Welt (G. Knopp in 'Die Bilder des Jahrhunderts').

• 1954 wurde die Bundesrepublik mit 3:2 gegen Ungarn Fußball-Weltmeister.

• 1956 beschloss der Bundestag die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.

• 1960 wurde John F. Kennedy Präsident der Vereinigten Staaten.

• 1962 erfolgte der Bau der Berliner Mauer durch die DDR-Regierung. Der sogenannte Todesstreifen, die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, war dami geschlossen. Nur mit Genehmigung der DDR durfte die Grenze überschritten werden. Einige Wachtürme und der Grenzübergang Checkpoint  Charlie in Berlin erinnern noch heute daran. Es galt der Schießbefehl auf Republikflüchtlinge. Viele wurden aber auch ausgebürgert, wie z. B. die "Zeugen Jehovas". Rentner wurden ganz unsozial knapp gehalten und durften und sollten nach Möglichkeit in den "Westen" ausreisen.

• 1963 besuchte Kennedy Berlin und wurde dort begeistert gefeiert. "Ich bin ein Berliner" war sein berühmter Satz. Kurz darauf wurde er in Dallas ermordet. Konrad Adenauer trat nach 14 Jahren zurück. Nachfolger wurde sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.

• 1966 kam es zur großen Koalition der CDU mit der SPD unter dem CDU Kanzler Georg Kiesinger, als die FDP die Koalition mit der CDU aufkündigte. Der CDU/CSU Finanzminister  und der SPD Wirtschaftsminister Prof. Schiller arbeiteten glänzend zusammen (Plisch und Plum).1968 erhoben sich die 68er durch Proteste gegen Konsumterror, die Reichen, die Marktwirtschaft und die Etablierten. "Unter den Talaren (der Uni-Professoren) Muff von 1000 Jahren". Studentenführer Rudi Duschke wurde in Berlin bei einer Demo schwer verletzt. Die Szene radikalisierte sich dadurch noch mehr. - Der "Prager Frühling" wurde durch Warschauer Pakt-Truppen gewaltsam niedergeschlagen.

•  1969 wurde Willi Brandt Bundeskanzler nach Wahlsieg und Zusammenschluss von SPD und FDP zur Koalition.

• 1970 setzte die Bundesregierung mit den Ostverträgen auf Entspannung. Willi Brandt sank in Warschau vor dem Ehrenmal des Gettos auf die Knie.

• 1971 erhielt Brandt den Friedensnobelpreis in Oslo. Es herrschte in der Bundesrepublik mit nur 200 000 Arbeitslosen Vollbeschäftigung, bei rund 600.000 offenen Stellen.

• 1972 nahmen Palästinenser bei der Olympiade das israelische Team als Geiseln.

• 1973 kam die 1. Ölkrise, weil die OPEC ihre Förderung drosselte.

• 1974 wurde Helmut Schmidt SPD-Bundeskanzler. Willi Brandt trat zurück, z. T. weil sein Referent der DDR-Agent Guillaume war. US-Präsident Nixon trat wegen der "Watergate-Affäre" zurück.

• 1975 entführten RAF-Terroristen den Berliner CDU-Chef Peter Lorenz, um 5 inhaftierte Genossen freizupressen. Dies erfolgte nach 5 Tagen. In Helsinki wurde die Schlussakte der "Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)" unterschrieben. Darin erkannten auch die Ostblockländer die Menschenrechte an.

• 1977 ermordete die RAF Generalbundesanwalt Siegried Buback, den Dresdner Bank Chef Jürgen Ponto und später den Arbeitgeber Präsidenten Hanns Martin Schleyer. Die RAF arbeitete eng mit den Palästinensern zusammen. Diese entführten am 13. 10. die Lufthansa-Maschine "Landshut" als Geiselnahme zwecks Druckausübung zur Freilassung der RAF-Mitglieder Andreas Baader und Gudrun Enslin. Helmut Schmidt ließ die GSG 9 Spezialeiheit das Flugzeug im somalischen Mogadischu stürmen. Alles verlief erfolgreich unblutig. Wenig später erschoss die RAF Schleyer.

• 1979 rief der Ajatolla Khomeini in Persien die islamische Republik aus. Der Schah war zuvor geflohen. Khomeini wurde in Teheran damals begeistert von Millionen empfangen. Ägypten und Israel schlossen einen Friedensvertrag.

• 1980 griff der Irak griff unter Saddam Hussein den Iran an und löste damit den 1. Golfkrieg aus.

• 1981 wurde der ägyptische Präsident Saddat wegen des Friedensvertrages mit Israel von Fanatikern ermordet. In Polen begehren die Arbeiter auf. Der Staat verhängt das Kriegsrecht.

• 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler, nachdem die FDP die SPD Koalition verlassen hatte.

• 1983 erhielten dann die CDU und FDP eine klare Mehrheit. Die Grünen zogen erstmals ins Parlament ein.

• 1989 fiel in der Nacht zum 9. November die Berliner Mauer. Zuvor durchtrennten ungarische Grenzsoldaten am 2. 5. den Stacheldrahtzaun nach Österreich. Bis Ende September verließen fast 40.000 Bürger die Noch-DDR. Am 10. September öffnete Ungarns Außenminister Gyulo Horn offiziell die Ostgrenzen. Am 17. 10. wurde Honnecker von Egon Krenz abgesetzt. "Für die Woche vom 23. - 30 Oktober meldete der Staatssicherheitsdienst (StaSi) über 130 Demonstrationen mit rund 1 Million Teilnehmern." Am 4. und 5. November öffnete auch die Tschecheslowakei ihre Grenzen. Nur in China wurde das Aufbegehren gegen Unfreiheit und Sozialismus am 4. und 5. Juni mit dem Massaker auf dem "Platz des himmlischen Friedens" durch Panzer mit über 2000 Toten und rund 60.000 Verletzten beendet.

  Der Weg in die Wiedervereinigung und Demokratie für ganz Deutschland und Europa wird unter Einheit und Kultur beschrieben. Es beginnt mit: Der Sozialismus scheiterte auch an der Bürokratie.  

• 1990 trat die DDR am 15. 7. nach einer demokratisch gewählten Übergangsregierung dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Die Demokratie und soziale Marktwirtschaft hatte gegen die unterdrückende Planwirtschaft gesiegt. Die in der Verfassung offen gehaltene deutsche Einheit war erreicht.

• 1991 war der August Putsch der Armee in Moskau. Gorbatschow trat zurück. Präsident wurde Boris Jelzin, der geistesgegenwärtig die Situation und den Frieden rettete. Serbien überfiel Slowenien und Kroatien. Ein Bürgerkrieg brach dort aus.

• 1998 erklärt die RAF ihre Selbstauflösung. Gerhard Schröder wird Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition. Die Grünen stellen dabei mit Jürgen Trittin den Umweltminister.  

• 1999 wurde am 19. April die erste Bundesversammlung durch den Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse im wieder hergestellten Berliner Reichstagsgebäude eröffnet. Berlin war wieder die deutsche Hauptstadt für die 16 Bundesländer. 1991 war die Entscheidung dazu im Bundestag in Bonn gefallen.

• 2001 erschütterte am 11. September der 1. große Islamisten-Terror  die Welt, als Linienflugzeuge in das World Trade Center in New York geleitet wurden. 4 Flugzeuge wurden dabei zum Absturz gebracht. Rund 3000 Personen starben. Der Haupttäter studierte an der TU in Hamburg-Harburg. Die Täter gehörten zu den Terroristen der Al Kuds - oder später genannt Taiba-Moschee in Hamburg am Steindamm, die erst im Augus 2010 geschlossen wurde und bis dahin auch ein Islamisten-Treffpunkt war. Sie versuchten dann (dapd in HA 13. 10. 10) gezielt, andere muslimische Gebetshäuser zu unterwandern. Die sind weitgehend in der SCHURA zusammengefasst (www.schurahamburg.de ), der Vorsitzende sagte: "Wir wollen mit diesen Extremisten nichts zu tun haben." - Die Nato erklärte nach dem Anschlag erstmals den kollektiven Verteidigungsfall. Der lange Krieg gegen den islamistischen Terror begann.

• 2005 zerbrach die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder vor allem, weil dieser mit den neuen Gesetzen gegen die ausufernden Soziallasten selbst keine Mehrheit fand. Der Gewerkschaftsvorsitzende Hartz hatte dazu umfangreiche Ausgabeneindämmungsvorschläge erarbeitet (siehe dazu auch Soziales Deutschland und sozial und gerecht? ). Frau Dr. Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin einer großen CDU-SPD-Koalition. Die SPD stellte dabei auch den Umweltminister.

• 2007 am 13. Dezember unterzeichneten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag von Lissabon. Der Vertrag regelt die Aufgaben der 7 EU-Organe: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Kommission.

• 2008 beginnt mit der Pleite der Lehmann Brothers Bank eine weltweite Finanzkrise (siehe auch www.nachhaltige-ökonomie.de und www.finanzkrisendaten.de ).

• 2009 ergab die Wahl die Möglichkeit einer CDU-FDP Koalition unter der Kanzlerin Merkel. Dies erfolgte. Von der SPD-Grünen Opposition kam größter Widerstand gegen die Atommüll-Endlagerung Gorleben, obwohl deren Umweltminister Trittin und Gabriel diese bis 2009 zuvor selbst eingeleitet hatten (siehe auch www.ökologisches-handeln.de/risiko-atomkraft.html  ).

• 2010 Ausgangspunkt vieler Proteste war die Laufzeitverlängerung vieler Atomkraftwerke im August 2010 durch die Regierung.

• 2011 wurde dann durch die CDU-FDP Regierung - angeregt durch den Kraftwerksunfall in Japan - der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Siehe: www.ökologisches-handeln.de/risiko-atomkraft.html   

 

Die Bundesrepublik - ein Rechtsstaat (DE 1.2)

Artikel 20 (GG) beschreibt Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat und sagt sodann: Alle Macht geht vom Volke aus. Gegen jeden der es unternimmt diese (demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…

Artikel 21 GG besagt, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen…, sind verfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, das Bundesverfassungsgericht, aber auch jede(r) Bürger(in) und jede Partei soll auf die Einhaltung des Grundgesetzes aufpassen, um eine erneute Diktatur zu verhindern.

Jede(r ) hat die Aufgabe, eine erneute Diktatur von linker oder rechter Seite – aber auch  die Aushöhlung der Freiheit von linker, rechter oder islamistischer Seite zu verhindern. Dabei hilft das von Günter Grass im Gespräch mit Manfred Bissinger und Mathias Döpfner (DER SPIEGEL 25/2006) gelobte Grundgesetz: „Unsere Verfassung, so beschädigt sie mittlerweile ist, ist ein Juwel. So was haben wir in Deutschland noch nie gehabt.“ (Günter Grass 2006)

Marie-Luise Schellen wies in ihrem Leserbrief (WamS Nr. 20/07) darauf hin, dass unsere Werteordnung auf der Präambel des Grundgesetztes basiert. Und weiter schrieb sie ‚Die verfassungsgebende Gewalt betont ihre „Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus 16 Bundesländern besteht.

Der Bundespräsident wird alle 5 Jahre (Art. 54 GG) von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal möglich. Sein Stellvertreter ist der jeweilige Bundesratspräsident.

Die deutschen Bundespräsidenten:

• 1949 - 1959 Theodor Heuss.
• 1959 - 1969 Heinrich Lübke.
• 1969 - 1974 Gustav Heinemann.
• 1974 - 1979 Walter Scheel.
• 1979 - 1984 Karl Carstens.
• 1984 - 1994 Richard von Weizsäcker.
• 1994 - 1999 Roman Herzog.
• 1999 - 2004 Johannes Rauh.
• 2004 - 2010 Horst Köhler.
• 2010 - ? ......Christian Wulff.

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vor. Er ernennt und entlässt diesen sodann auf  Vorschlag des Bundestages (nach dessen Wahl). In der Außenpolitik vertritt der Bundespräsident Deutschland völkerrechtlich, schließt Verträge ab, beglaubigt und empfängt die Gesandten auswärtiger Staaten, verleiht Titel, Orden und andere Ehrenzeichen und residiert im Bundespräsidialamt. Ferner unterschreibt der Bundespräsident die Gesetze und kann dies verweigern, wenn sie s. E. der Verfassung (= Grundgesetz) widersprechen. Siehe dort: www.bundespraesident.de .

Der Bundestag wird als gesetzgebende Abgeordnetenversammlung für jeweils 4 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Der Bundestag wählt sodann den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, und kann mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern.

Bei der Abgeordnetenwahl hat jeder mündige Bürger nach dem Bundeswahlgesetz zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahlkreisabgeordneten (1 Abgeordneter je Wahlkreis mit einfacher Mehrheit) und eine Zweitstimme für die Wahl aus einer Landesliste. Bei der Erststimme wählt der/die Wähler/in vielleicht  die/den Abgeordnete/n aus persönlichen Gründen und mit der Zweitstimme wird sozusagen einer Partei die Stimme gegeben.

Diejenigen Gesetze, die die Länder, deren Finanzen und Kulturhoheit betreffen, bedürfen zusätzlich der Zustimmung der Ländervertretung, des Bundesrates. Der Bundesrat kann auch selbst Gesetze einbringen. 

        

Gesetzgeber und Bundesregierung (DE 1.3)

Deutscher Bundestag,

Platz der Republik 1,

11011 Berlin, Tel.: 030/227-0, www.bundestag.de

Jedem Deutschen ist zu empfehlen einen Rundgang durch das Parlamentsviertel zu unternehmen. Dazu erhält er kostenlos ein kleines Buch mit vielen Fotos und wichtigen Informationen. Rund 3 Millionen Besucher besuchen dabei jährlich das baulich und geschichtlich beeindruckende (Bundestags) Reichstagsgebäude. Sie können in einem Vortrag etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erfahren und über das Bemühen der Abgeordneten, Schwierigkeiten vom Wähler fernzuhalten. Der Aufstieg in die Reichstagskuppel ermöglicht einen beeindruckenden Blick über Berlin in sämtliche Richtungen. Ob Brandenburger Tor, die Siegessäule (des Obama), das Kanzleramt, der Hauptbahnhof, die Spree, der Berliner Dom oder der Fernsehturm - Obama hat richtig erkannt, dass Berlin jetzt das Zentrum Europas ist. 

MdB (Abgeordnete): Fragen und Antworten: Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 613 Abgeordnete an. Abgeordnete fragen und auch von ihnen etwas fordern. Alle Bundestagsabgeordneten sind auf dem Portal: www.abgeordnetenwatch.de zu finden. Unterstützt vom Verein. „Mehr Demokratie“ wird hier Demokratie in bester Form umgesetzt. Zu Bundestagswahlen könnte das Portal www.kanditatenwatch.de konsultiert werden.

Die Abgeordneten-Bezüge: Mitglieder des Bundestages (MdB) erhielten 2010 (Diäten) € 7,668,- + steuerfreie Aufwandspauschale von € 3.969,-. Der Buchautor und Korrespondent Spreng ergänzte hierzu eine Forderung am 12. 11. 07 (im HA) in der Rubrik Schlaglichter unter der Überschrift: „Politik über den Wolken“: So sollte offen gelegt werden, dass die MdB oft 1000 € und mehr als Beitrag von ihren Einkünften an die Fraktion abführen müssen - aber auch, was sie mit der steuerfreien Kostenpauschale machen. Spreng hielt die Altersversorgung der Abgeordneten für das größte Hindernis zu einer von den Wählern akzeptierten Diätenregelung: So gilt die Heraufsetzung der Pensionsgrenze auf 67 nur bei einer MdB-Tätigkeit von bis zu 8 Jahren. Danach sinkt das Pensionsalter mit jedem Jahr Bundestagszugehörigkeit um ein Jahr. Nach 18 Jahren Bundestag kann man dann schon mit 57 in Rente gehen. Bauarbeiter brauchen heute dazu 10 Jahre länger.

Die Liste der Abgeordneten und evtl. Nebeneinkünfte, die über 110 Abgeordnete erhalten sollen, siehe unter: www.bundestag.de . 

Jeder Bürger - oder besser jede Bürgergruppe kann eine Bitte oder Petition an den Petitionsauschuss richten. Wer beispielsweise eine Petition unterstützen will: Im Internet unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14388 (hier z. B. Gleichstellung von Naturheilverfahren und Schulmedizin). - Siehe unter Behörden und öffentliche daten (DE 1.9)

 

Bundesrat (DE 1.4)

Leipziger Str. 3-4,

10117 Berlin, www.bundesrat.de  - Die Vertretung der 16 Bundesländer:

Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen. Näheres und Wappen siehe z. B. bei:.de.wikipedia..org/wiki/Land_(Deutschland) .  

 

Bundeskanzler- und Presse- + Informationsamt (DE 1.5)

Willy-Brandt-Str. 1,

10557 Berlin,

Tel. 030/40 00-0, Fax –2357 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel CDU (Gewählt 2005, Physikerin), Kanzleramtsminister: Ronald Pofalla.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,

Tel. 018 88/272-0, Fax –1365 + 030/2244-0  

www.bundesregierung.de .  

 

Die Bundesministerien und Chefs – eine Übersicht (DE 1.6):

Grundlage einer Demokratie ist die Gewaltenteilung: Justiz  ./.  Inneres:

Die Polizei kann z. B. von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, nicht einhält. Und jeder Bürger kann bei jeder Polizei-Dienststelle oder über Internet Anzeige erstatten: http://www.polizei.de/(siehe auch Gesetze + Moral).  

 

Übersicht der Ministerien

mit Tel. und Fax unter www.bundesregierung.de (Anschriftenangabe ohne Bonner Adressen)

Bundesministerium der Justiz: Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger (FDP), früher gleiches Ressort, Juristin), Gesetze und alle Bundesgerichte, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, www.bmj.bund.de , Bundesgesetzte kostenlos im Internet: www.gesetze-im-internet.de

Bundesministerium des Innern: Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Jurist, Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin, www.bmi.bund.de

Bundesministerium der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), war unter Kohl Innenminister, Jurist), Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin www.bundesfinanzministerium.de    

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:  Dr. med. Phillip Rösler (FDP), Wirtschaftsförderung, Patentbereich und marktnahe Umsetzung von Forschungsergebnissen (z. B. aus der Grundlagenforschung). Siehe auch Adressen + Anregungen zur Innovation: Existenzgründung, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin  www.bmwi.bund.de  

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Dr. Anette Schavan (CDU, vorher Kulturministerin in Baden-Württenberg)  Schule, Hochschule und Grundlagenforschung. Hannoversche Str. 28-30, 10115 Berlin  www.bmbf.de  

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dirk Niebel (FDP), – evtl. Aufträge aus der Entwicklungshilfe. Stresemannstr. 94, 10963 Berlin,  www.bmz.de  

Auswärtiges Amt:  Außenamtsminister: Dr. Guido Westerwelle (FDP), Werderscher Markt 1, 10117 berlin, www.auswaertiges-amt.de  

Bundesministerium für Gesundheit Gesundheitsminister Daniel Bahr (Master VWL) (FDP), Friedrichsstr.108, 10117 Berlin  www.bmg.bund.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU: (CDU), Pflegeversicherung, Sozialversicherung (Rente), Arbeitslosengeld, Bundesanstalt für Arbeit, Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin www.bmas.de  (Bundesarbeitsgemeinschaft Tel.: 030/283 05 80). 

Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), (früher bei R. von Weizsäcker, Jurist), Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin  www.bundeswehr.de

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Familienministerin Dr. Kristina Schröder,  www.bmfsfj.de

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ministerin Ilse Aigner – CSU), Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin, www.bmelv.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Minister Norbert Röttgen (CDU), Alexanderstr. 3, 10178 Berlin www.bmu.de Referat Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 030/18 305-0

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: – Peter Ramsauer (CSU), Invalidenstr. 44, 10115 Berlin www.bmvbs.de

 

Verdienstorden, Nationalhymne und -flagge (DE 1.7)

 (DE 1.7)

Jeder kann die Verleihung eines Verdienstordens an eine andere Person bei der Staats- oder (in den Stadtstaaten) Senatskanzlei des Bundeslandes vorschlagen, in dem die vorgeschlagene Person wohnt. Bei Ausländern oder im Ausland lebenden Deutschen ist das Auswärtige Amt zuständig. Die genannten Ämter prüfen den Vorschlag und leiten ihn nach Zustimmung und Überprüfung an den Bundespräsidenten weiter, der dann endgültig entscheidet. Der Bundespräsident verleiht im Jahr ungefähr 2-3000 Verdienstorden. „Er wird verliehen für Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten und soll eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“

 

Die 7 Stufen des Verdienstordens

1, Stufe	2. Stufe	3. Stufe	4. Stufe	5. Stufe	6. Stufe	7. Stufe
Verdienstmedaille	Verdienstkreuz Am Bande	Verdienstkreuz 1. Klasse	Großes Verdienstkreuz	Großes Verdienstkreuz mit Stern	Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband	Großkreuz – zusätzlich für den Bundespräsidenten und Staatsoberhäupter die Stufe mit  achtspitzigem Stern

 

Das Deutschlandlied

Text Hoffmann von Fallersleben (1841), seit 1991 ist die Hymne die früher 3. Strophe.

Einigkeit und Recht und Freiheit - für das deutsche Vaterland

Danach lasst uns alle streben - brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit - sind des Glückes Unterpfand;

//: Blüh' im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland :// (wiederholen)

Melodie Joseph Haydn (1797) - nicht abgedruckt.

 

Die deutsche Nationalflagge

Schwarz-Rot-Gold wurde zuerst beim beim Hambacher Fest 1832 gezeigt. Der Bundestag in Frankfurt erklärte 1848 die Farben zu Bundesfarben. Der Norddeutsche Bund hatte dann die Farben Schwarz-Weiß-Rot. In der Weimarer Republik wurden im November 1918 Schwarz-Rot-Gold zum Symbol der Republik. In der ehemaligen DDR und der Bunderepublik wurden nach 1948 die Farben Schwarz-Rot-Gold die Nationalfarben. Als Wappen ließ die Bunderepublik dann später auch den alten (Reichs-)Adler auferstehen.

 

Ohne Europa ist Deutschland allein in der Welt (DE 1.8)

Grundlagen

Mit Chinas Eintritt in die Marktwirtschaft und den Fehleinschätzungen der USA in den muslimischen Regionen des Ostens kommt EUROPA als ausgleichende Kraft für das politische Gleichgewicht in der Welt größte Bedeutung zu. Deutschland ist dazu allein zu schwach - und ist es immer gewesen, wie die geistigen und machtpolitischen Niederlagen der vorherigen Weltkriege zeigen.

Europa ist gleichzeitig das Kerngebiet des christlichen Abendlandes und übernimmt damit die moralische Verpflichtung die christliche Ethik in seine Handlungen einzubeziehen. Einigkeit und Recht und Freiheit gelten dadurch nicht nur für das „Deutsche Vaterland“, sondern werden in diesem Vaterland zusätzlich durch die Einbettung in Europa geschützt - einem EUROPA, in dem die Einigkeit durch Recht und Freiheit erreicht wurde. Nirgends auf der Welt gibt es eine so große Staatengemeinschaft, die durch Recht und Freiheit zusammengehalten wird, in denen beides uneingeschränkt gilt. Europa und der Euro schützen Deutschland gleichzeitig vor neuen geistigen und machtpolitischen Entgleisungen rechter oder linker Ideen.

Dem 1. Bundeskanzler Konrad Adenauer kommt das Verdienst für den Aufbau einer Europäischen Gemeinschaft und, zusammen mit Ludwig Erhard, einer sozialen Marktwirtschaft zuerst zu. Das nächste Ziel war die Aussöhnung mit Frankreich, die zu einer Freundschaft wurde, die sogar die Rückgliederung des Saarlandes nach Deutschland ermöglichte. Ein geradezu unglaubliches Verständnis von Demokratie und Aussöhnung, das beispielsweise in der Türkei zu Gunsten der Kurden nie möglich wäre.

Der Bundeskanzler Willi Brandt suchte und fand die Aussöhnung mit dem Osten, voran Polen, und der nachfolgende Bundeskanzler Helmut Schmidt hat durch seinen Nachrüstungsbeschluss möglicherweise einen vernichtenden Weltkrieg mit der Auslöschung Deutschlands verhindert.

Der Bankrott des Sozialismus und das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl durch Gorbatschow, Jelzin und Busch sen. ermöglichten eine Wiedervereinigung, die gleichzeitig die Grundlage der EU-Osterweiterung mit sich brachte. Eine Erweiterung, die Deutschland durch die Ost-Billiglöhne aus sozialistischer Zeit auch soziale Probleme und höhere Steuern brachte und bringt. Dies sollte aber bewältigt werden, um Deutschland innerhalb Europas eine Zukunft zu ermöglichen - denn ohne Europa ist Deutschland allein auf der Welt.

Dies erkannte auch die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel und trieb in ihrer EU-Präsidentschaft den EU-Reformvertrag zielstrebig zur Unterschriftsreife. Alle Regierungschefs waren begeistert und machten am 13. 12. 07 in Lissabon durch ihre Unterschrift den Weg für ein Europa frei, dass dadurch auch in der übrigen Welt mit einer Stimme auftreten und handeln kann.

EUROPA nach Lissabon :

• Ein Präsident wird auf 2,5 Jahre gewählt.
• Ein EU-Außenkommissar wird „Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.“ Und gleichzeitig Vizepräsident.
• Die EU-Kommission wird ab 2014 verkleinert.
• Das EU-Parlament hat ab 2009 nur noch 250 Abgeordnete. Deutschland 96.
• Mehrheitsentscheidungen sollen, außer bei der Steuer- und Außenpolitik, die Regel sein.
• Im Ministerrat wird ab 2014 ein neues Abstimmungssystem eingeführt, das die Bevölkerungsstärke der EU-Staaten besser berücksichtigt.
•  Die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich, Polen und Großbritannien bilden (noch) eine Ausnahme.
• Ist eine Mehrheit der nationalen Parlamente gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, so muss diese ihren Vorschlag überprüfen.

Wenige Tage nach dem Lissabon-Gipfel wurden am 21. 12. 07 auch die letzten Grenzen innerhalb Europas niedergerissen: Freie Fahrt für 400 Millionen EU-Bürger in 25 EU Staaten. Die Erweiterung des Schengener Abkommens (nach dem luxemburgischen Schengen wo das Abkommen 1985 erstmalig unterzeichnet wurde) um Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, die 3 Baltenstaaten (Estland, Lettland, Litauen) und Malta machte es möglich. Am Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien, im sächsischen Zittau, sprach Polens neuer Premier Donald Tusk von einem historischen Moment. Er selbst habe noch die Grenze „der Angst und der Furcht“ erlebt. Und weiter sagte er: „Der heutige Tag ist der Triumph der Freiheit.“

Die Bundeskanzlerin Merkel sprach in ihrer kurzen Ansprache das alte Sozialismusproblem der Unfreiheit mit den Worten an: „Wir können heute das erleben, wovon unsere Eltern geträumt haben.“ Auch ihre Eltern hatten früher von einer gerechteren Welt im Sozialismus geträumt und waren in den deutschen Osten gegangen. Später träumten sie dann wieder von der Freiheit, die alle moralisch denkenden Menschen auf der Welt meinen. Sie konnte mit sozialistischer Freiheit nicht identisch sein, weil Marx zu viele Fehler machte, weil er die Gewalt (wie auch Hitler) einplante und seine Ideen deshalb in der Praxis nie funktionieren konnten.

EU-Kommissionspräsident

ist José Manuel Barroso (EVP). Das 2009 gewählte EU-Parlament hat insgesamt 736 Sitze. Davon EVP-ED 264, SPE 161, ALDE 80, Grüne/FEA 53, UEN 35, VEL/NGL 32, IND/DEM 18 und Sonstige 93 Sitze. Die Christdemokraten findet man unter EVP/ED, die Sozialdemokraten unter SPE, die FDP unter ALDE, die Grünen unter Grüne und die Linke unter VEL/NGL wieder.

Seit dem 20. 12. 2009 gilt auch für Serbien, Montenegro und Mazedonien die Reise- und 90 Tage Aufenthaltsfreiheit (mit Pass) für 25 EU Länder sowie Island, Norwegen und die Schweiz. 

Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft. Es gibt in der zukünftigen Welt keine Alternative zum vereinten Europa (siehe auch  Deutsche Zukunft).  

Grundlagen Europas sind die Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft und eine gemeinsame kulturelle Grundlage. Zur kulturellen Grundlage gehören das Christentum in seiner ursprünglichen Gründungsform durch Jesus: Nächstenliebe, Gleichberechtigung der Frau und direkte Verantwortung vor Gott. Dies schließt insbesondere die Umwelt ein. Zur kulturellen Grundlage gehören aber auch beispielsweise die Musik. Denken wir nur an Beethoven, Brahms, Gershwin, Haydn, Händel, Mozart, Ravél, Rossini, Strauß, Tschaikowski, Verdi, Vivaldi und so fort, oder denken wir an Goethe und Schiller.

Darum gehören auch Russland und viele weitere Länder zu Europa. (Siehe hierzu auch: Glaube und Bildung, www.ethisches-verhalten.de und www.nachhaltige-volkswirtschaft.de - dort insbesondere Wachstumsgrenzen). Die Mehrheit der Bürger hat aus der Vergangenheit gelernt, dass diese Grundlagen in sozialistischen und faschistischen Staaten teilweise unterdrückt werden. Diese Staatsformen vergehen immer innerhalb weniger Jahre (Hitlers 1000-jähriges Reich dauerte gerade 12 Jahre) oder können nur durch Unterdrückung erhalten werden. Zuletzt geht auch das nicht mehr. Dies sollte nie vergessen werden.

http://europa.eu 

bringt Informationen für Bürger und Unternehmen in Europa.

Wer innerhalb Europas über die Grenzen fährt, muss trotzdem seinen Ausweis (evtl. + Führerschein + Wagenpapiere) bei sich haben. In den Grenzgebieten werden Fahrzeuge teilweise kontrolliert, um illegal Einreisende und Kriminelle aufspüren zu können.

Der EURO

ist als gemeinsame Währung ab 2008 in 15 Ländern (vorher 13) der EU gültig. Später in 16 Ländern. Weitere Länder sollten in den nächsten Jahren folgen. Sie müssen einmal wollen und sodann die Stabilitätskriterien einhalten, die wiederum die Politiker bei den Ausgaben zum Rechnen anhalten sollten. Dies erfolgte aber nicht. Vor allem wegen der mit Geldausgaben verbundenen Wahlgeschenke und Sozialausgaben erscheint der EURO vielen als TEURO. Die Ausgaben müssen durch Steuererhöhungen oder verzinste Schulden ausgeglichen werden. Allein die Energiekosten sind jetzt mit rund 40 % Steuern belastet. Die Regierungen arbeiten aber teilweise heftig an der Einsparung – auch wegen der EU-Vorgaben.. Allerdings wurden die Schulden der EU- und €-Länder zu einem Überlebens-Problem für den EURO - zu einer erneuten Finanzkrise. Siehe hierzu: www.finanzkrisen.de/eu-schuldenkrise.html .

Forschen für die Zukunft

Die EU-Mitgliedsländer starteten zusammen 2008 das „Europäische Institut für Innovation und Technologie“ (EIT). Für die ersten 6 Jahre sind 308,7 Mio. € vorgesehen. Forschungsschwerpunkte sind Klimawandel, erneuerbare Energien und Informationstechnologie (rtr, 27. 11. 07 in HA).

Zusätzlich investiert die Regierung viele Milliarden € in weitere Forschungen. Die Ergebnisse brauchen nicht immer richtig oder sinnvoll zu sein. Siehe auch http://www.nachhaltiges-handeln.de .

Firmen, Selbsständige und Forscher finden zusätzliche Hilfe. Siehe auch unter Selbstständigkeit.

Informationen zu:

Europäisches Parlament (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) Tel. 030/2280-1000, Europäische Kommission, Anschrift desgl. Tel. -2000.

 

Behörden und öffentliche Daten (DE 1.9)

Informationen für Bürger und Unternehmen in Europa.  

http://europa.eu -

 

Deutschland-Portal zur Information über das Land, die Geschichte

www.deutschland.de

 

Behördenverzeichnis - Informationen zu Ausschreibungen, Firmengründungen, Patent- und Markenrecht, Jobbörse etc. –  

www.bund.de

 

Behörden der Bundesländer

siehe dort bei den 16 Bundesländern.

 

Bundesverwaltungsamt:

Informationen zu Ausschreibungen, Geschäftsfeldern wie Gründung, Patent- und Markenrecht etc. unter www.bund.de

 

Statistisches Bundesamt Deutschland

mit fast unglaublich vielen Informationen: www.destatis.de 

 

Europäisches Statistikamt EUROSTAT

Die Statistik-Information für die EU-Behörden und -Abgeordneten. Beispiel: Die griechische Defizitangabe im April 2010 wurde von Destatis auf 13,6 % des BIP nach oben korrigiert. www.epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home .

  

Der Zugang zu öffentlichen Daten allgemein

ist über www.offenedaten.de  als Register für alle verfügbaren offenen Daten aus Politik, öffentlicher Verwaltung, Bibliotheken, Wissenschaft und Forschung durch ein Portal des Vereins Open Data Network zugänglich.

 

Meldepflichten des Bürgers in Deutschland

Jeder muss bei der am Wohnort zuständigen Meldebehörde (Samtgemeinde-, Amts-, Stadt-, Bezirksverwaltung) gemeldet sein. Bei Wohnwechsel in einen anderen Ort beträgt die Meldefrist 1 Woche.

Kfz ebenfalls ummelden. Versicherungen, Versorgungsbetriebe, Fernmeldeamt, Finanzamt, Banken, Kindergeld- und Wohngeldstelle sowie evtl. Arge ebenfalls informieren.

 

Petitionsausschuss

Jeder Bürger - oder besser jede Bürgergruppe kann eine Bitte oder Petition an den Petitionsauschuss des Bundestages richten.

Wer beispielsweise eine Petition unterstützen will: Im Internet unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14388 (hier z. B. Gleichstellung von Naturheilverfahren und Schulmedizin, siehe auch dazu www.heilende-naturheilkunde.de ). Alle Petitionen erhalten eine Nr., wie hier 14388.

Wer selbst, oder wenn eine Gruppe oder Oranisation eingeben will, erfolgt dies entsprechend, nur etwas kürzer. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition   

Man kann auch dort immer im Portal umschalten. Nur das Einwählen des Namens mit Passwort ist allgemein äußerst umständlich. Dann erhält man einen Benutzernamen, der einem nach erfolgreicher Passwort-Eingabe (mit Name, Anschrift etc.) per E-Mail übersandt wird. Erst dann kann man einloggen und eine Petition unterstützen oder selbst stellen. Wenn man dies nicht schafft, wird einem unter Tel. 030/227 35 257 geholfen.

 

Benehmen in Europa (DE 1.10)

Gegenseitige Rücksichtnahme wird eingefordert: Durch die Gesetze (siehe Gesetze + Moral), durch die Formung (Bildung) und auch durch die noch in Europa dominierende christliche Religion einschließlich der darin und in den Gesetzen eingeforderten Gleichberechtigung. Mögliche Islamisierungsgefahren beschäftigen aber immer mehr Bürger. Quo vadis Europa? Siehe dort. 

Nicht unerwähnt bleiben sollte das so genannte gute Benehmen. Hierzu nachfolgend zusammengefasst wichtige Regeln:

1. Kleidung und Aussehen: Im Berufsleben angepasst (Business, Uniform etc.), sonst Freizeit-, normale oder festliche Kleidung. Letztere z. B. zur großen Feier, zur Hochzeit, zum Festdinner. Haarschnitt und Frisur in Ordnung, Sauberkeit (Deo). Frauen dezenter Schmuck. 
2. Im Restaurant oder bei der großen Feier: Der Gastgeber betritt zuerst das Restaurant, der Herr hält der Dame die Tür auf oder geht als Gastgeber dann voran, bei Ehepaaren oder liierten Personen ebenfalls. Der Herr hilft der Dame aus oder in den Mantel oder die Überjacke und gibt es dann einem evtl. Personal. Er selbst zieht sich möglichst selbst diese Kleidung aus und gibt es dann einem evtl. Personal.
3. Evtl. zuerst gemeinsam bestellen. Dann zum Essensbeginn vorweg die Serviette auf den Schoß legen.
4. Bestecke in der Reihenfolge der Speisenbenutzung von außen nach innen legen bzw. benutzen. Messer mit der Schneidekante zum Teller. Beim Essen die schmutzigen Bestecke nicht auf den Tisch, sondern diagonal auf dem Tellerrand ablegen. Beim Teller vorn und nicht hinten wegessen.
5. Beim Essen nicht schmatzen, die Suppe schlürfen, den Ellenbogen oder Unterarm auf den Tisch legen, nicht zwischen den Zähnen mit dem Zahnstocher bohren. Beide Arme nur wie ein Hebel ca. 10 cm unterhalb des Handgelenks (Richtung Ellenbogen) auflegen, die Bestecke u. U. in den Händen. Das Essen mit den Bestecken nach oben zum Munde führen, nicht den Mund nach unten zu den Bestecken.
6. Der Kellner schenkt die am Stil anzufassenden Gläser sicher richtig ein. Rotwein sehr groß, Weißwein kleiner, Selter noch kleiner. Insbesondere bei Einladungen: Beim Wein niemals mit Wasser zur Schorle verdünnen, vielleicht war es ein 50 oder 100 € Spitzenwein. Auch Eiswürfel haben im Wein nichts zu suchen. Rotwein bei ca. 18-20 Grad trinken, Weißwein muss dagegen kühl sein (im Kühlschrank lagern). Nur beim 1. Mal (Glas am Stil gehalten) anstoßen.
7. Small Talk: Angenehm gemeinsam Interessierendes besprechen. Auch die Ansichten des Gegenüber respektieren, wenn sie nicht den eigenen entsprechen. Nur beim Antrinken einander Zuprosten, evtl. leicht anstoßen und das Glas am Stil halten. Ein Gastgeber erhebt möglichst zuerst das Glas. Vor dem Trinken die Lippen (Damen) leicht abtupfen. Nicht mit vollem Munde sprechen. 
8. Zum Schluss beim Gastgeber und evtl. Personal dezent bedanken. Trinkgeld bei/m Kellner/in 5-10 %, bei Minirechnung für Maxileistung (z. B. Mittagstisch oder sehr gute Bewirtung) kann es auch mehr sein, in südlichen Urlaubsländern mindestens 10 %.

 

Quo vadis Europa? (DE 1.11)

In Dänemark, den Niederlanden, Deutschland, Österreich, um nur einige Beispiele zu nennen, dachte man nach den 1970er Jahren mit rasantem Aufschwung, und nach der früher autoritären mit jetzt antiautoritärer Erziehung, daran allen zu helfen, allen alle Freiheit zu geben (aus den Niederlanden kam dann der Rauschgiftnachschub), man dachte auch an die Wissenschaft, die alle Probleme lösen und erklären könne.

Der christliche gütige Gott wurde oft überflüssig, weil man ja selbst gütig war. So gütig, dass man alle Bedrängten in der Welt aufnehmen wollte, die dann auch in nicht geringer Anzahl kamen. Zum Glück nicht alle.

Frankreich und England öffneten sich den Menschen der früheren Kolonien, in Deutschland brauchte man für das Wirtschaftswunder der sozialen Marktwirtschaft Arbeitskräfte aus der Türkei, weil ja Osteuropa wegen des "Eisernen Vorhanges" als Lieferant ausfiel.

Als den Europäern einige Probleme mit den Neubürgern oder neu Geduldeten dämmerten, wurden die Grenzen fast dicht gemacht. Trotzdem landeten weiter Boatpeople über das Mittelmeer an. Hinzu kam, dass die Neubürger sich schneller vermehrten als die Altbürger. Die Integration klappte aus vielen Gründen heraus nicht wie gedacht - oder besser nicht gedacht, da man an die zukünftigen Probleme ebenso wenig dachte, wie die Linken beim Sozialismus und angeblich Sozialen oder die Rechten beim Nationalen und angeblich Unsozialen. Völlig neue Probleme tauchten auf.

Aber erst Anfang 2010 fiel durch den Bau von Moscheen mit Minaretten und eventuellen Frauen in Burkas auf, dass die Neubürger nicht nur meistens dem islamischen Glauben anhingen, sondern dass dieser Glaube und die Glaubenslehrer oft nicht integrationsfördernd im europäischen Sinne wirkten.

Ein nordelbischer, evangelischer Pastor, der beispielsweise mit seiner Gemeinde intergrationsfördernd tätig sein wollte und sollte, bemerkte sogar, das von Seiten der islamischen Hauptmoschee die Integration umgekehrt gedacht war. Die Europäer und Christen sollten langfristig islamisch werden. Genau, wie es die Ausbreitungsgeschichte des Islam zeigt: Sie erfolgte weitgehend auf Kosten und durch Kampf gegen die Christen, von denen heute weltweit nach Open Doors rund 100 Millionen vornehmlich durch den Islam bedroht werden. Der Pastor bremste daraufhin sofort die Kontakte ab.

Im Abschnitt "Einheit + Kultur" werden Hauptunterschiede zwischen Christentum und Islam aus der Titel-Untersuchung in DER SPIEGEL wörtlich wiedergegeben. Und im Abschnitt "Glaube + Bildung" werden Grundlagen des christlichen Glaubens und damit auch unserer Bildung erarbeitet. Einer Bildung, einer Formung zu Güte, Nächstenliebe und Gleichberechtigung von Mann und Frau.  Eine Grundlage dazu war und ist die schulische Ausbildung von Kindern, Jungen wie Mädchen, im Rechnen und Schreiben, später die Gründung und der Unterhalt von Krankenhäusern und Kindergärten durch kirchliche Einrichtungen Das bedeutet nicht, dass die Mitarbeiter und Führer der Kirche immer christlich gehandelt hätten. Die Diskussion über sexuelle Verfehlungen von Priestern ist dazu nur ein Beispiel.

Der Deutschlandfunk beschrieb die Islamdebatte in Dänemark am 17. 4. 2010. Dänemark hat sich mit inzwischen schärfsten Zuwanderungsgesetzen völlig geändert. Der Originalton lautete unter anderem: "Dänemark, so schallt es inzwischen aus fast allen Parteien, sei ein christliches Land mit christlichen Werten. Wer hier leben wolle, müsse sich entsprechend anpassen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Bild vom Islam zum Feindbild gewandelt." 

Dazu wurde aus dem westlich von Aarhus gelegenen Vorort Gellerup mit rund 6.000 Bewohner meist ausländischer Herkunft berichtet. "Gellerup ist ein sozialer Brennpunkt mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität - und ein Synonym für die Integrationsprobleme des Landes." 

Die Reportage führt dann in die Markthalle von Gellerup, von den Anwohnern des Viertels als Basar bezeichnet. Der schlanke Somalier Abdirashid Sheikh erzählt, dass er als 19-jähriger, vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat flüchtend, nach Dänemark kam. "Heute ist der 45-Jährige Vater von 8 Kindern - das älteste 18, das jüngste gerade geboren."

"Das größte Problem im Viertel, sagt Abdirashid, ist nicht, dass hier so viele Nationalitäten zusammenleben, sondern dass die Menschen keine Zukunftsperspektiven haben. Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung, das fördert die Kriminalität und führt zu sozialen Spannungen. Deshalb müsse man den Leuten hier vor allem eine Perspektive anbieten, in ihre Ausbildung investieren und berufliche Chancen eröffnen..." - Soweit der Deutschlandfunk.

Volker ter Haseborg und Antje Windmann analysierten (in HA 14. 4. 10) nach dem 16,6% Wahlerfolg der Jobbik-Partei in Ungarn am 11. 4. 2010: "Europa rückt nach RECHTS". Dazu wurden die jüngsten Wahlergebnisse rechter Parteien aufgelistet: In Serbien die Serbische Radikale Partei (30,1 %), in der Schweiz die Schweizerische Volkspartei (29,0 %), in Österrreich die Freiheitliche Partei Österreichs (17,5 %) und das Bündnis Zukunft Österreich (10,7%) zusammen also 28,2 %, in Norwegen die Fortschrittspartei mit 22,9 %, in Ungarn die Jobbik mit 16,7 %, in Belgien Vlaams Belang (12%) und Front National (2%) mit zusammen 14 %, in Dänemark die Dänische Volkspartei mit 13,9 %, in der Slowakei die Slowakische Nationalpartei mit 11,7 %, in Bulgarien die Ataka mit 9,4 %, in Italien die Lega Nord mit 8,3 %, in Russland die Liberaldemokratische Partei mit 8,14 % und in den Niederlanden die Partei für die Freiheit mit jetzt noch 5,9 %. - Und überall steigert sich die Angst vor Ausländern und dem Islam. In Deutschland, England und Frankreich wird erst in den Regionalparlamenten begonnen. Aber allein in Frankreich werden der Le Penn Partei zukünftig schon große Siege vorausgesagt. 

Integration ohne Integration des Christentums in den Islam, wie es der genannte Pastor als bisherige Arbeit der islamischen Geistlichkeit erkannte, sollte möglich sein und werden. Und Zukunftsperspektiven, wie es der bekennende Moslem Abdirashid empfahl. Andernfalls steigert sich der Widerstand in ein rechtes Europa mit einer zuletzt möglichen Explosion, wie wir sie bei den Serben im Kossovo erlebten. Quo vadis Christentum und Islam, quo vadis Europa? 

  

Politik und Bürokratie (DE 1.12)

Wähler und Gewählte stehen bei jeder Wahl vor der Frage: Welche logisch richtige Handlung sollten von der Ursache zur auch mathematisch richtigen Wirkung führen. Einer Wirkung, die zusätzlich der Werteordnung unserer Verfassung entspricht  -  und nicht in Unfreiheit und im Untergang endet.

Ein Ziel, das für Wähler und Politiker nur schwer zu erreichen ist.  Ziele und Zeiteinflüsse sind so unterschiedlich und veränderlich, dass kaum jemand die ganzen Auswirkungen für sich, die Familie und das Gemeinwohl überblicken, geschweige denn errechnen kann. Häufig wollen Politiker die Vernunft, basierend auf Logik und Mathematik, aber auch gar nicht einsetzen, weil gegenteiliger Populismus mehr Wähler bringt. Margaret Heckel nannte 2007 unter anderem das Beispiel des NPD Chefs Voigt, der die Menschen in Ostdeutschland gegen Ausländer aufhetzte, obwohl sie dort eher fehlen – oder Oskar Lafontaine, der den Streit bei Themen sucht, bei denen er „Volkes Stimme“ auf seiner Seite wähnt (in WamS Nr. 27 /07 unter Berlin intern).   

Dieser Populismus -  ohne zu rechnen -  führte zu immer mehr Steuern, ungedeckten Ausgaben und damit zu  einer Welt, von der beispielsweise ein Karl Marx nichts wissen konnte: Der Mehrwert der Arbeit verblieb nach Marx bei den Unternehmern. Heute verbleibt er größtenteils beim Staat, der ihn dann möglichst wählerwirksam umverteilt. Dazu meinte Graf Lambsdorff in seiner Stellungnahme vom 24. 6. 07: „Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als 50 % dessen wegsteuert, was sie sich erarbeitet haben, ist ein räuberischer Staat.“ Wenige Tage später meldete AP  53 % Abgaben incl. Steuern und Sozialabgaben (in HA 10. 7. 07). Die Kritik sollte aber nicht vergessen, dass darin vor allem unsere hohen Gesundheits- und Sozialkosten enthalten sind, die Nichtarbeitende oft nicht tragen müssen. Die hohen Abgaben dienen also vornehmlich der Umverteilung von Sozialkosten. Dazu gehört beispielsweise die fast unvorstellbare Summe von 180 Milliarden EURO, die Bund, Länder und Gemeinden jährlich für die Förderung von Familien ausgeben.

Richard Herzinger (WamS Nr. 39 /06) sah in einer pauschalen Politikerverachtung die Kehrtwende eines maßlosen Anspruchdenkens. „Politiker sollen es gefälligst richten – können es aber nie recht machen. Verschweigt oder beschönigt ein Politiker die Probleme des Landes, gilt er als Lügner. Legt er die Probleme offen und fordert Konsequenzen, die auch schmerzhafte Einschnitte mit sich bringen, wird er mit Stimmenschwund bestraft. Und Christoph Keese diagnostizierte (WamS Nr. 36 /06) „einen Verlust des Vertrauens in die Macht von Staat und Markt. Freiheitsangst und autoritäre Neigungen sind die Folge.“

Während nun die Neoliberalen die Ursachen der meisten Probleme in zu wenig Eigenvorsorge, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft sehen, wünschen die Sozialismusanhänger mehr als das Gegenteil, nämlich Einschränkung der Marktwirtschaft bis hin zur Planwirtschaft und Staatsversorgung für fast alles – als Ausweg für alles. Das Schimpfwort „Neoliberalist“ verstärken sie noch durch das Wort „Kapitalist.“ Das SPD-Links-Aushängeschild Andrea Nahles antwortete auf die Frage (WamS Nr. 27/07): „…ist ‚Kapitalist’ für Sie ein Schimpfwort?“ - „Ja klar. Kapitalist, das ist ein negativer Begriff.

Ein Kapitalist ist jemand, der die gesellschaftlichen Interessen hinter seine eigenen Profitinteressen stellt. Im Gegensatz dazu sind Unternehmer positive Akteure in unserer Gesellschaft. Sie beuten nicht aus, sondern ermöglichen Wertschöpfung und Arbeitskräfte.“   

Für  Karl Marx musste der Proletarier dagegen nur arbeiten, damit der Kapitalist Profit machte, sonst war Arbeit seiner Ansicht nach zukünftig fast unnötig, weil sie von Maschinen erledigt werden würde. Obwohl Marx also die Arbeit abschaffen wollte, trauerten später gerade in Ostdeutschland viele Arbeitslose dem Sozialismus wegen plötzlich fehlender Arbeit nach. Marx konnte sich nicht vorstellen, dass eine Beschäftigung für die meisten Menschen größte soziale und gesundheitliche Bedeutung hat. Professor Elmar Brähler von der Universität Leipzig sagte dazu im August 2006 der Zeitschrift Super Illu, dass Menschen, die mehr als zwei Jahre ohne Job wären, statistisch gesehen ein viermal höheres Sterberisiko hätten. Darum sei es unsere Pflicht, nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern vor allem den jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen.

Mitte 2008 ergaben die Ergebnisse eine 25 jährigen "Wohlbefindensforschung" bei einem internationalen Psychologenkongess in Berlin: Am unglücklichsten würden Menschen durch Arbeitslosigkeit. Glücklich machten dagegen zum Beispiel die Hilfe für andere und die Pflege sozialer Kontakte mit einem Gleichgewicht aus Geben und Nehmen. Wer lerne, Ziele zu verfolgen und sich positiven Aspekten des Lebens öffne, sei häufig zufriedener als vorher. Glückliche Menschen leben nicht nur länger, sie sind auch kreativer und beruflich erfolgreicher (dpa in HA 24. 7. 08). 

Ein Hauptproblem aller sozialen, sozialistischen und nivellierenden Überlegungen wird immer deren bürokratische Umsetzung sein. Ein Problem, an dem auch die zunächst sozialen Überlegungen des Karl Marx scheiterten. Die Regulierung aller Lebensvorgänge durch Gesetze ist schon deshalb nicht möglich, weil die politischen Lenker nicht in die Zukunft blicken können und darum meistens zu spät reagieren. Dies wollen sie durch neue Gesetzte wieder ausgleichen, die dann mehr und mehr werden.     

In der christlichen Religion gilt der Turmbau zu Babel (16.-18. Jahrh. v. Chr.) als Sinnbild menschlicher Überheblichkeit und allgemein als Symbol menschlichen Ordnungswillens und dessen Ohnmacht. Gerade weil Marx Atheist war, konnte und wollte er – wie alle Atheisten – aus der christlichen Lehre keine Lehren annehmen. Seinen Ostberliner Jüngern musste es entsprechend gehen –  und auch die westdeutschen Politiker bauten an ihrem Turmbau zu Babel. Sie hatten gegenüber den Marxisten nur den großen Vorteil, dass der Markt und unternehmerische Innovation immer sofort auf alle Gegebenheiten reagieren konnte und der Staat deshalb nicht – wie in fast allen sozialistischen Staaten - bankrott anmelden musste.

Und die soziale Marktwirtschaft? Leider kämpft auch die soziale Bundesrepublik Deutschland immer wieder mit dem Problem, sich ebenfalls an den Bankrott heranzuarbeiten. Allerdings wurde es zunächst scheinbar besser: Im Februar 2008 wurde gemeldet, dass zum ersten Mal seit 18 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Alle Fachleute waren begeistert und kaum einer erwartete die Umkehr der Schuldenaufnahmeregelung schon zum Oktober 2008 mit der dann folgenden Wirtschaftskrise und der völligen Überschuldung von EU-Staaten, wie Irland, Griechenland, Spanien und so fort.

 

Keiner scheint zuletzt mehr durchzublicken (DE 1.13)

Selbst Spezialisten – und alle Bürger zusammen – verlieren immer mehr den Überblick. So kam der Bundesrechnungshof 2006 zu dem Schluss, dass die Finanzämter wegen der komplizierten und ständig geänderten Steuergesetzgebung mit den daraus folgenden Verwaltungsanweisungen und Gerichtsurteilen kaum noch durchblickten (ap in HA 4. 8. 06). Finanzgerichtspräsident Jan Grotheer nannte Anfang 2008 das Steuerrecht „schwierig und streitanfällig“ (R. Nehmzow im HA 21. 1. 08).

Das Durcheinander der deutschen Gesetzesflut brachte nach Annahme der Steuergewerkschaft (in 9. 06) im Jahre 2005 allein 70 Milliarden und die öffentliche Verschwendung oder Kostenüberschreitung nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (in 9. 06) 30 Milliarden EURO  Verlust – also zusammen 100 Mrd. Euro (100.000.000.000,-).

Das ist ein großer Teil der Sozialausgaben. Die gesamten Lohnnebenkosten könnten entfallen, Deutschland wäre so wettbewerbsfähig, dass jeder Arbeit hätte und sogar arbeiten müsste. Die Renten könnten der Inflationsrate angepasst werden, die Krankenkassenbeiträge würden sinken. Oder anders besehen: Abzüglich des Straßenbaus würde jedes Jahr der Wert einer Großstadt wie Hamburg durch das „Deutsche Durcheinander“ veruntreut werden. Wer diesen „gordischen Knoten“ durchschlagen wollte, wie der Professor Kirchhof, wurde zur Wahl 2005 mit Lügen als Lügner beschimpft - und selbst 2008/9 feierte das Gesundheitsministerium einen neuen Bürokratiefonds, den es gegen die Fachleute aller Parteien durchsetzen konnte.

Doch das reicht noch nicht aus: Eine erstmals 2007 vorgenommene Messung der Bürokratiekosten der Wirtschaft für den Bürokratiestaat erbrachte Kosten von 40 Milliarden. Davon einfielen 6,2 Mrd. jährliche Kosten auf die zehnjährige Aufbewahrung von Rechnungen (25. 10. 07 dpa in HA), die deshalb zwar reduziert wurde. Dafür werden aber schnellstens neue Bürokratiekosten aufgebaut.

Die durch die Bürokratie und den Staat vergeudeten Gelder 2007

 

Nr.	Unnütze Ausgaben	Milliarden €
1	Durch komplizierte Steuergesetzgebung	70
2	Öffentliche Verschwendung nach Bund d. Steuerzahler	30
3	Bürokratiekosten d. Wirtschaft für Verwaltung	40
	Gesamtsumme	140

 

info-sd.de

Nach einer Studie von Professor Karpen (Staatsrecht Uni-Hamburg) sind von der Gesetzesflut 50 % der Gesetze unverständlich, 24 % der Verweisungen auf andere Gesetze zu komplex und undurchschaubar und die Sprache ein „Katastrophenfall“. Allein deshalb muss der Landwirt möglichst studieren und Steuer- und Rechtsberater haben zusätzliche Arbeit. Das Bundesgesetzblatt hat darum auch allein im Teil I für 2007 die unglaubliche Seitenzahl von 3.307 Seiten.

Das reicht aber auch noch nicht: Beim Gegeneinander von SPD und CDU im Erbschaftrecht entstanden neue Gesetze zum Arbeitsplatzabbau. Obwohl die Finanzkrise vom Oktober 2008 noch 3 Monate zuvor kein Politiker, Banker oder Wirtschaftsweise voraussah, sollten Mittelstandsfirmenerben ihre Beschäftigten noch 7 - 10 Jahre zahlenmäßig weiter beschäftigen, andernfalls müsten so viel Erbschaftssteuer bezahlen, dass sie möglicherweise den Betrieb schließen müssen. Das neue Erbschaftssteuergesetz sollte dann jährlich 4 Mrd. Steuer-Einnahmen bringen. Norddeutschlands jüngster Notar, Alexander Bowien (in Glinde bei Hamburg), rechnete beim FDP-Treffen vor, dass den Einnahmen für die Steuererhebung 7 Mrd. an Ausgaben gegenüber ständen. Also eine Verlust von 3 Milliarden (in Der Reinbeker 26. 1. 09). Hinzu kommen noch die Firmenschließungen mit den Arbeitsplatzverlusten und nachfolgenden Sozialleistungen. Geldausgaben, um den Neid auf Unternehmer zu befriedigen.   

Ein unabhängiger Normenkontrollrat (NKR) versucht nun schon bei der Entstehung die Kosten für die Wirtschaft zu verringern. Der Vorsitzende Johannes Ludewig versuchte dabei mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie zu erreichen. Im Kanzleramt wurde deshalb extra eine Geschäftsstelle Bürokratieabbau eingerichtet (Marina Küchen in HA 10. + 12. 1. 08).

Die früher in Hessen arbeitende Lehrerin Lea Fleischmann stellte Ende 2007 ihr Buch „Meine Sprache wohnt woanders. Gedanken zu Deutschland“  (Scherz Verlag) vor. Darin beschrieb sie, wie ihre Mutter als Überlebende des Holocaust psychisch nie aus dem Konzentrationslager herausgekommen war. Für ihre Eltern waren die Deutschen Bestien, die jederzeit auch wieder dazu werden konnten. Erst das deutsche Kindermädchen sprengte bei Lea diese übernommene Vorstellung. Darum konnte sie zunächst nie begreifen, wie so etwas passieren konnte. Erst als sie in Deutschland Beamtin wurde, erkannte sie ursächliche Strukturen.

Ein dichtes Netzt von Verordnungen und Bestimmungen verwehre den Blick auf größere Zusammenhänge. Und so sei es auch erklärbar, wie Schritt für Schritt, Verordnung für Verordnung die Entrechtung der Juden widerstandslos vor sich gegangen sei – bis hin zur Deportation in die Vernichtungslager.

Dieses erstickende Geflecht aus Verordnungen war es, das ihr „die Luft nahm“. Sie wanderte vor allem deshalb nach Israel aus (aus Thomas Frankenfeld: Jüdische Spurensuche in Ost und West, HA 6. 11. 07).

Die Politiker und Spitzenbeamten in Berlin und Brüssel errichteten und errichten – auch auf Wunsch der Wähler – ihren Turmbau zu Babel so hoch, dass er bald ohne Kehrtwendung einzustürzen droht. Die deutsche und europäische Bürokratie sind das beste Beispiel für menschlichen Ordnungswillen und dessen Ohnmacht.  

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